3 Verfassungsgesetze mit Auswirkungen auf die Polizei

Veröffentlicht: 2023-10-23

Das Verständnis der Rolle der Strafverfolgungsbehörden und der Gesetze, die ihr Handeln regeln, ist von entscheidender Bedeutung, um ihre Bedeutung in der Gesellschaft einzuschätzen. In den USA dient die Verfassung als Eckpfeiler für Gesetze, an die sich alle Strafverfolgungsbeamten halten müssen. Darin sind drei wesentliche Bestimmungen enthalten, die wesentliche Richtlinien für rechtmäßiges Verhalten der Polizei vorgeben und Machtmissbrauch durch Beamte verhindern. Solche Verfassungsgesetze tragen auch dazu bei, die individuellen Rechte der Bürger zu schützen und gleichzeitig zu einer inklusiven, gerechten und fairen Gesellschaft beizutragen.

Um das Polizeirecht besser zu verstehen, werden wir uns mit dem vierten und fünften Verfassungszusatz sowie der Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren befassen.

1. Der vierte Verfassungszusatz

Der Vierte Zusatz zur US-Verfassung ist eine der wichtigsten und bedeutendsten gesetzlichen Bestimmungen, die Strafverfolgungsbeamte heute betreffen. Er bietet Schutz für die Rechte des Einzelnen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch Polizeikräfte. Sein Zweck besteht insbesondere darin, Einzelpersonen vor Durchsuchungen zu schützen, die ohne rechtliche Grundlage durchgeführt werden. Darin heißt es: „Das Recht der Menschen auf Sicherheit ihrer Personen, Häuser, Papiere und Besitztümer darf nicht durch unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verletzt werden.“

Der Vierte Verfassungszusatz gewährleistet Einzelpersonen, dass Regierungsbeamte, einschließlich Strafverfolgungsbeamte, keine unberechtigten Durchsuchungen in ihren Häusern, Autos oder anderem Eigentum durchführen können, ohne zuvor eine angemessene Begründung für die Durchführung einer solchen Durchsuchung vorzulegen. Die Polizei benötigt einen offiziellen Durchsuchungsbefehl, in dem genau dargelegt ist, welche Gegenstände oder Personen durchsucht werden sollen. Diese Bestimmung umfasst Durchsuchungen im Zusammenhang mit Beweisen für Straftaten.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von der Anforderung eines Haftbefehls aus begründetem Verdacht. Die Verfassung erlaubt Durchsuchungen ohne Berechtigung in bestimmten Situationen, beispielsweise bei Fahrzeugstopps und wenn sofortiges Handeln erforderlich ist; Zum Beispiel, wenn die Polizei jemanden beim Fahren beobachtet oder sieht, wie Schmuggelware präsentiert wird, ohne dass die Person(en) einen Haftbefehl vorlegen. Darüber hinaus kann die Polizei Stichproben gegen Personen durchführen, die im Verdacht stehen, illegale Drogen oder Waffen versteckt zu haben, ohne dass dafür zuvor ein Haftbefehl erforderlich ist.

Der Vierte Verfassungszusatz legt einen Standard für einen begründeten Verdacht fest, bevor eine Festnahme oder Durchsuchung durch Polizeibeamte durchgeführt wird, wodurch jegliche Beweise, die ohne eine solche triftige Begründung erlangt werden, in der Regel vor Gericht unzulässig sind und daher bei der Strafverfolgung keinen Nutzen haben.

2. Fünfter Verfassungszusatz

Der fünfte Verfassungszusatz ist ein weiterer Teil des Verfassungsrechts, der sich direkt auf die Strafverfolgung auswirkt: Dieser Zusatz gewährt Einzelpersonen das „Recht zu schweigen“ und verhindert, dass sie sich bei strafrechtlichen Ermittlungen selbst belasten. Besonders hervorzuheben ist die „Selbstbelastungsklausel“: Niemand darf in einem Strafverfahren gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen.“

Dieses Recht wird durch den Ausdruck „Plead the Fifth“ repräsentiert, der verwendet wird, wenn Einzelpersonen die Beantwortung von Fragen vermeiden möchten, die sie einer kriminellen Tätigkeit belasten könnten. Der Zweck des Fünften Verfassungszusatzes besteht darin, Einzelpersonen vor Selbstbeschuldigung oder polizeilicher Nötigung bei Befragungen oder Ermittlungen zu schützen.

Die Polizei muss diese Bestimmung im Rahmen ihrer täglichen Arbeit einhalten, insbesondere bei Ermittlungsverhören von Verdächtigen, die die Beantwortung von Fragen verweigern können, die Auswirkungen auf Strafsachen haben könnten. Bei der Vernehmung von Verdächtigen ist die Polizei verpflichtet, sie vor Beginn der Vernehmung über dieses Recht auf Selbstbezichtigung zu informieren und die Verweigerung nicht als Beweis gegen die Schuld heranzuziehen.

Bei polizeilichen Verhören ist es besonders wichtig, sich vor Selbstbeschuldigung zu schützen. Die Polizei kann Zwangsmaßnahmen wie physische Gewalt oder psychologische Manipulation anwenden, die zu falschen Geständnissen führen und die Integrität und Glaubwürdigkeit des Justizsystems untergraben.

3. Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren

Die Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiteres Verfassungsgesetz, das erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und das Strafjustizsystem insgesamt hat. Diese Klausel, die sowohl im fünften als auch im vierzehnten Verfassungszusatz enthalten ist, verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass jeder Einzelne faire Verfahren und ein unparteiisches Verfahren erhält; Darüber hinaus spiegelt seine Formulierung die Feststellung im Vierzehnten wider, indem er vorschreibt, dass kein Staat einem Individuum das Leben, die Freiheit oder das Eigentum ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren entziehen darf.“

Einfach ausgedrückt schützt die Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren das Recht jedes Einzelnen auf ein unparteiisches Verfahren und befolgt die rechtlichen Verfahren bei der Festnahme, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen Straftatverdächtige. Darüber hinaus bedeutet ein ordnungsgemäßes Verfahren, dass Bürger immer dann, wenn staatliche Maßnahmen ihre geschützten Interessen beeinträchtigen, bestimmte rechtliche Protokolle gemäß den Klauseln über ein ordnungsgemäßes Verfahren befolgen müssen.

Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren wurde in jüngster Zeit in aufsehenerregenden Fällen, an denen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Bürgerrechtsaktivisten beteiligt waren, einer intensiven Prüfung unterzogen. Beispielsweise verdeutlichen Fälle wie der Tod von George Floyd durch die Polizei, die ihm trotz seiner Bitten die medizinische Versorgung verweigerte, wie wichtig das Verständnis der Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren sein kann; Seine Grundsätze gewährleisten ein faires Verfahren, bei dem die Regierung nicht unfair gegenüber einzelnen Bürgern vorgeht.

Die Klausel über ein faires Verfahren spielt bei der Polizeiarbeit eine wichtige Rolle: Sie bestimmt, was ein faires Verfahren ausmacht. Gerechtigkeit in der Polizeiarbeit ist für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung von wesentlicher Bedeutung. Beamte müssen bei Verhaftungen und Ermittlungen hohe moralische Verhaltensstandards einhalten und gleichzeitig die rechtlichen und moralischen Grundsätze einhalten, die bei Verhaftungen und Ermittlungen gelten. Ein faires Verfahren bedeutet, dass die Polizei die Rechte einer Person nicht durch rechtswidrige Festnahmen, übermäßige Gewaltanwendung oder andere Formen voreingenommener Polizeipraktiken verletzt.

Polizeibeamten wird oft vorgeworfen, bei Festnahmen gegen die Rechte einer Person auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen zu haben, beispielsweise durch Nötigung oder das Platzieren von Beweismitteln, die dann zu einem wahrscheinlichen Grund oder zur Verurteilung der unrechtmäßigen Personen führen können. Gemäß den Verfahrensregeln für ein ordnungsgemäßes Verfahren haben Angeklagte Anspruch auf einen Rechtsbeistand, um sicherzustellen, dass ihre Rechte bei polizeilichen Interaktionen mit ihnen nicht beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung stellt sicher, dass ihre Vertretung die rechtlichen Bedürfnisse ihres Mandanten während des Prozesses schützen kann – etwas, gegen das die Polizei selbst bei Festnahmen häufig verstößt.

Abschluss

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich bei der Vierten, der Fünften und der Due-Process-Klausel um grundlegende Gesetze handelt, die das Vorgehen der Polizei in den USA regeln. Diese schützen die Rechte der Bürger und geben den Strafverfolgungsbeamten gleichzeitig klare Richtlinien für die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Macht. Der vierte Verfassungszusatz legt Richtlinien für ordnungsgemäße Durchsuchungen fest und schreibt Angaben zu wahrscheinlichen Gründen und Haftbefehlen als Kriterien für die korrekte Durchführung von Durchsuchungen vor. Darüber hinaus schützt der fünfte Verfassungszusatz Einzelpersonen vor Selbstbeschuldigung, während die Klausel über ein faires Verfahren sicherstellt, dass sie faire Verfahren ohne voreingenommene Einmischung erhalten. Respektvolle Polizeibeamte halten sich an die Verfassungsgesetze, um ihren Dienst- und Schutzpflichten für ihre Gemeinden nachzukommen und den Bürgern Seelenfrieden zu bieten, während sie gleichzeitig ihren geschworenen Eid erfüllen. Die Bürger müssen diese Vorschriften für Strafverfolgungsbeamte verstehen, damit sie ihren geschworenen Eid effektiv erfüllen können.